Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen der Galler Lager- und Regaltechnik GmbH

1. Allgemeines

1.1. Wir bestellen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners (im Folgenden: Verkäufer) gelten nur, soweit sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Gegenbestätigungen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Verkäufer.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Verkäufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. 1.4. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Nr. 1 BGB.

2. Angebot/Angebotsunterlagen/Vertragsschluss

2.1. Angebote des Verkäufers sind für uns kostenlos und unverbindlich.

2.2. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.3. Der Verkäufer hat jede Bestellung unverzüglich unter Angabe des verbindlichen Preises und der verbindlichen Lieferzeit zu bestätigen.

2.4. Bis zur Annahme der Bestellung durch den Verkäufer sind wir zu deren Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Verkäufer nicht binnen einer Woche ab Zugang widerspricht.

2.5. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ausschließlich für die Bearbeitung unserer Bestellung verwendet werden und dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert an uns zurückzugeben.

3. Lieferung und Lieferverzug

3.1. Die im Vertrag vereinbarte Lieferfrist ist verbindlich, vereinbarte Liefertermine daher genauestens einzuhalten. Der Verkäufer kann sich nicht auf Lieferschwierigkeiten wegen eines Streiks oder einer Aussperrung berufen, unabhängig davon, ob sie bei ihm oder einem seiner Lieferanten eintreten. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er die Unterlagen trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht erhalten hat.

3.2. Unbeschadet weiterer Ansprüche sind wir in derartigen Fällen sowie in Fällen der Lieferungsoder Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt umgehend zur Festsetzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist können wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.

3.3. Maßgebend für die Einhaltung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Bei Lieferung „ab Werk“ hat der Verkäufer die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

3.4. Im Falle der verspäteten Lieferung oder Leistung stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Verkäufer hat insoweit Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine Haftungsbeschränkung oder -erleichterung ist nicht vereinbart. Die Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

3.5. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir einer Teilleistung schriftlich zugestimmt haben.

3.6. Sobald der Verkäufer damit rechnen muss, vereinbarte Liefertermine nicht einhalten zu können, hat er uns dieses unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Erklären wir uns danach mit einer bestimmten Zeitüberschreitung schriftlich einverstanden, tritt insoweit Verzug nicht ein. In diesem Fall treten an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Liefertermine die neu vereinbarten Termine, für die im Übrigen sämtliche Rechtsfolgen nach diesen Einkaufsbedingungen gelten.

3.7. Im Falle des Lieferverzuges ist der Verkäufer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Lieferwertes pro Werktag zu zahlen, jedoch insgesamt nicht mehr als 5 % des Lieferwertes; weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere Rücktritt und Schadensersatz) bleiben vorbehalten.

3.8. Bei früherer Lieferung als vorgeschrieben behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Verkäufers bei uns.

4. Versand und Gefahrübergang

4.1. Der Verkäufer trägt die Transportgefahr. Dies gilt auch dann, wenn der Versand auf unseren Wunsch verschoben wird.

4.2. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Transport der Ware auf Kosten des Verkäufers. Soweit wir im Einzelfall die Kosten des Versandes und / oder des Transportes tragen, steht uns das Recht zu, Art und Weise von Verpackung und / oder Versendung zu bestimmen. Machen wir hiervon keinen Gebrauch, so hat der Verkäufer unter mehreren für die Versendung und / oder Verpackung geeigneten Möglichkeiten die günstigste zu wählen.

4.3. Versandpapiere wie Lieferscheine, Packzettel und dergleichen sind den Sendungen beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die im Auftrag geforderten Kennzeichnungen anzugeben. Spätestens am Tag des Versandes ist uns für jede einzelne Sendung eine Versandanzeige und ein Lieferschein (zweifach) zuzuleiten. Liegen uns bei Eingang des Liefergegenstandes keine ordnungsgemäßen Versandpapiere vor oder sind unsere Bestellnummern in den Versandpapieren nicht richtig angegeben, so gehen alle dadurch anfallenden Mehrkosten und Verzögerungen zu Lasten des Verkäufers. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, die Entgegennahme der Lieferung auf Kosten des Verkäufers zu verweigern.

4.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm verwendeten Transport- und Umverpackungen, sofern wir eine Rücknahme dieser Verpackungen wünschen, an unserem Geschäftssitz in Kulmbach innerhalb der betriebsüblichen Zeiten abzuholen. Gerät der Verkäufer mit der Erfüllung dieser Verpflichtung in Verzug, hat er die uns hierdurch entstehenden Mehrkosten für die Entsorgung zu tragen.

5. Leistungspflichten, Mängeluntersuchung und Mängelhaftung

5.1. Der Verkäufer hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Normen und Daten einzuhalten.

5.2. Der Verkäufer steht dafür ein, dass die von ihm gelieferte Ware hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, Qualität, Verpackung, Deklaration und Warenspezifikation den gesetzlichen Bestimmungen des Landes entspricht, in dem die Ware bestimmungsgemäß abgeliefert wird und zum Verkauf gelangt.

5.3. Liegt dem Liefervertrag eine uns von dem Verkäufer eingereichte, von uns geprüfte und akzeptierte Probe zugrunde, so hat der Verkäufer alle Lieferungen und Teillieferungen in einer der Probe entsprechenden Art und Güte zu liefern (Kauf nach Probe).

5.4. Der Verkäufer verzichtet auf sein Recht aus der Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 HGB, soweit der zu rügende Mangel nicht offenkundig ist. Wir sind uneingeschränkt dazu berechtigt, zu viel gelieferte Ware zurückzuweisen. Sämtliche Kosten, die aus einer Zuviellieferung entstehen, sind vom Verkäufer zu tragen.

5.5. Der Verkäufer verzichtet auf die Einrede, dass uns Mängel wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind (§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB).

5.6. Haben wir dem Verkäufer einen Mangel angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche verjährt waren, so können wir auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als wir aufgrund der uns zustehenden Mängelrechte dazu berechtigt sind.

5.7. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht nach Gesetz eine längere Verjährungsfrist gilt.

6. Erklärung über Ursprungseigenschaften

6.1. Für den Fall, dass der Verkäufer Erklärungen über die Ursprungseigenschaften der Ware abgibt, ist er verpflichtet, die Überprüfung dieser Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.

6.2. Der Verkäufer verpflichtet sich weiter, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlender Bescheinigungen oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeiten von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird.

7. Beigestellte Materialien

Material, dass wir zum Zwecke der Fertigung und / oder Be- / Anarbeitung bereitstellen, bleibt unabhängig von Art und Umfang der Leistung des Verkäufers unser Eigentum und wird von diesem unentgeltlich für uns verwahrt.

8. Rechtsfolgen von Vertragsverstößen

8.1. Bei Nichteinhaltung von Fixterminen, zugesicherten Eigenschaften und Garantien sowie bei nicht behebbaren Rechtsmängeln können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz in Höhe von 5 % des Lieferpreises verlangen. Hiervon bleibt unser Recht unberührt, einen höheren Schaden geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn nur Teile der Lieferungen mit Sach- oder Rechtsmängeln behaftet sind.

8.2. Außerhalb wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit. Für das grobe Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen haften wir nur auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8.3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Regelungen. Haftungsbeschränkungen wird ausdrücklich widersprochen.

9. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

9.1. Rechnungen sind getrennt von der Warensendung dreifach unter der Angabe der Auftrags- und Bestellnummer einzureichen. Für die wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Verzögerungen ist der Verkäufer verantwortlich.

9.2. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen für den Rechnungseingang vom 01. bis 15. des Monats am 30. des Kalendermonats, für den Rechnungseingang vom 16. bis zum Monatsende am 15. des Folgemonats abzüglich 3 % Skonto. Sind die Zahlungsbedingungen des Verkäufers günstiger, gelten diese.

9.3. Zahlungsfristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Begleitpapiere, Prüfbescheinigungen (z. B. Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.

9.4. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Abschluss des Zahlungsvorgangs bei uns und nicht auf den Eingang der Zahlung beim Verkäufer an.

10. Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Wir sind berechtigt, jede Gegenforderung gegen Forderungen des Verkäufers zur Aufrechnung zu stellen.

10.2. Die Aufrechnung durch den Verkäufer mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10.3 Der Verkäufer ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.4. Die Übertragung einer Forderung gegen uns auf Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir hierzu nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

11. Preise - Preiserhöhungen

11.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

11.2. Soweit nicht anders ausgewiesen, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten.

11.3. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind ausgeschlossen.

12. Schutzrechte

12.1. Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist, insbesondere dass an der Ware weder Eigentumsrechte Dritter noch in- oder ausländische gewerbliche Schutzrechte bestehen, die durch die Lieferung an uns oder durch eine Weiterveräußerung der Ware durch uns verletzt werden könnten.

12.2. Für den Fall, dass Dritte an der Ware derartige Rechte geltend machen, ist der Verkäufer – unbeschadet weitergehender Rechte unsererseits – zur unverzüglichen Klärung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche in Abstimmung mit uns verpflichtet.

12.3. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Verkäufers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

12.4. Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

12.5. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

13. Ergänzende Bestimmungen für den Einkauf von Maschinen und Anlagen

13.1. Soweit Maschinen oder Anlagen geliefert werden, muss der Lieferumfang folgende EGMaschinen-Richtlinien-Konformitäts- bzw. Herstellererklärung beinhalten: - Maschinenrichtlinie 2006/42/EG - EMV-Richtlinie 2004/108/EG - Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG jeweils in der zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Fassung.

13.2. Konformitäts- bzw. Herstellererklärung und Anweisungen zum ordnungsgemäßen Betrieb des Aggregats sind Bestandteil der auszuliefernden Dokumentation.

13.3. Maschinen und Anlagen müssen uneingeschränkt für den 3-schichtbetrieb geeignet sein.

13.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, für einen Zeitraum von zehn Jahren die Verfügbarkeit der für den Betrieb der Maschine oder Anlage erforderlichen Komponenten sicher zu stellen. Ist dies für den Verkäufer unzumutbar, kann er diese Verpflichtung durch Benennung eines geeigneten Lieferanten erfüllen, durch den die Verfügbarkeit der Komponenten sichergestellt wird.

14. Selbstausführung des Auftrags

Der Verkäufer ist verpflichtet, den Auftrag im eigenen Betrieb auszuführen. Zu einer Übertragung des Auftrags an Dritte ist er nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.

15. Abweichende Vereinbarungen

Vereinbarungen, die von unseren allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichen, sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere anderslautende Bedingungen des Verkäufers, verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn anderslautende Bedingungen dem Angebot oder einer eventuellen Auftragsbestätigung des Verkäufers beigefügt oder hierin genannt sind.

16. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

16.1. Soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

16.2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Kulmbach Erfüllungsort.

16.3. Für diese Bedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrecht (CISG).

17. Schlussbestimmung

Alle in den allgemeinen Einkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam oder unvollstreckbar sind. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.

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